Rechtsprechung
| SG Berlin, 04.09.2006 - S 79 KA 48/06 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2008 - L 7 B 46/07
Herstellung der aufschiebenden Wirkung; Individualbudget nach Auflösung einer …
Die Antragsteller haben hinsichtlich der Kürzung des Individualbudgets ab dem I. Quartal 2006 jeweils Klage erhoben (S 79 KA 48/06 und S 83 KA 64/06, verbunden zum Aktenzeichen S 79 KA 48/06), über die noch nicht entschieden ist.Mit ihren am 7. Februar 2006 (Az.: S 79 KA 48/06 ER) und am 9. März 2006 (Az.: S 83 KA 64/06 ER) - verbunden zum Aktenzeichen S 79 KA 48/06 ER - vor dem Sozialgericht Berlin erhobenen Anträgen haben die Antragsteller die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage(n) gegen den Widerspruchsbescheid begehrt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin sowie der beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin zu den Aktenzeichen S 79 KA 48/06, S 83 KA 64/06 und S 83 KA 64/06 ER verwiesen.